Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung und Wettlauf der Erben

Sachverhalt: Der am 21. April 2008 verstorbene Erblasser hatte die Klägerin – seine erste Ehefrau – im Rahmen eines Gruppenlebensversicherungsvertrages seines Arbeitsgebers mit der Beklagten im Jahre 1976 als Bezugsberechtigte der Todesfallleistung benannt. Erbin des Verstorbenen ist seine zweite Ehefrau.

Nachdem sie am 02. Mai 2008 Kenntnis vom Tode des Erblassers erhalten hatte, wandte sich die Beklagte mit Schreiben vom 05. Mai 2008 an die Erbin mit der Bitte um Mitteilung der Adresse der Klägerin, erhielt jedoch keine Antwort. Sodann richtete die Beklagte unter dem 20. Mai 2008 eine Anfrage an das Einwohnermeldeamt, welches am 18. August 2008 als neue Anschrift die derzeitige Adresse der Klägerin mitteilte, nicht aber deren aus Anlass ihrer Wiederverheiratung vollzogenen Wechsel des Nachnamens. Zwei von der Beklagten mit Datum vom 09. September 2008 und 07. November 2008 unter dem früheren Namen der Klägerin an deren neue Adresse übersandte Schreiben kamen mit dem Vermerk „Anschrift nicht zu ermitteln“ zurück.

Mit Anwaltsschreiben vom 17. Juli 2009 widerrief die Erbin gegenüber der Beklagten den zu Gunsten der Klägerin erteilten Übermittlungsauftrag des Erblassers. Die Beklagte zahlte daraufhin die Versicherungsleistung an die Erbin aus.

Die Klägerin meint, die Beklagte habe die ihr gegenüber bestehende Pflicht zur Übermittlung des Schenkungsangebotes des Erblassers durch unzureichende Ermittlungen nach ihrem Aufenthalt und Namen verletzt und fordert deshalb Schadenersatz in Höhe der Versicherungsleistung.

Die Vorinstanzen haben die Schadenersatzklage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass die Revision keine Aussicht auf Erfolg habe.

Der BGH bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach bei Verfügungen unter Lebenden zu Gunsten Dritter auf den Todesfall zwischen dem Deckungsverhältnis – die dem Dritten im Rahmen des Lebensversicherungsvertrages eingeräumte Bezugsberechtigung – und dem Valutaverhältnis zwischen dem verfügenden Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten (Dritten) zu unterscheiden sei.

Die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung verschaffe den Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtstellung als die Erben des Versicherungsnehmers diese Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen können.

Allein das Valutaverhältnis, für das hier nur eine Schenkung in Betracht käme, beantworte, ob der Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des Versicherten behalten dürfe. Die Erklärung des Versicherten gegenüber den Versicherer, es werde dem Dritten eine Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung eingeräumt, enthalte zugleich den konkludenten Auftrag an den Lebensversicherer, dem Dritten nach Eintritt des Versicherungsfalls das Schenkungsangebot des Versicherten zu überbringen.

Ein insoweit mit Botendiensten beauftragter Versicherer erfülle diesen Auftrag im Regelfall durch Auszahlung der Versicherungssumme an den Begünstigten, weil darin konkludent das Schenkungsangebot des Verstorbenen zum Ausdruck komme. Dieses Angebot könne der Begünstigte durch Annahme des Geldes konkludent annehmen.

Im vorliegenden Fall sei allerdings ein wirksamer Schenkungsvertrag nicht zustande gekommen, weil die Beklagte den jetzigen Familiennamen der Klägerin nicht ermittelt habe und es ihr deshalb nicht gelungen sei, der Klägerin das Schenkungsangebot zu übermitteln, ehe ihr Botenauftrag von der Erbin widerrufen worden sei.

Dem Lebensversicherer sei keine zum Schadenersatz verpflichtende Pflichtverletzung gegenüber der Bezugsberechtigten anzulasten, wenn er nach Widerruf des zu Gunsten der Bezugsberechtigten erteilten Übermittlungsauftrags des Erblassers die Versicherungssumme an den Erben zahle, weil er bei der Nachfrage beim Erben und beim Einwohnermeldeamt die Namensänderung der Bezugsberechtigten nicht in Erfahrung bringen konnte, so dass eine Auszahlung der Versicherungssumme an die Bezugsberechtigte vor dem Widerruf des Übermittlungsauftrags durch den Erben gescheitert sei.